Briefe gegen das Vergessen
Allen, die uns monatlich durch Briefe verschicken unterstützen,
ein herzliches Dankeschön verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2024 – Vor allem Gesundheit und Zuversicht in diesen schwierigen Zeiten wünscht Ihnen/Euch
die Kirchheimer Gruppe von Amnesty International
Dr. Roswitha Alpers, Hannelore Benz, Marianne Gmelin, Renate Hirsch, Dorothea Hohler, Birgit Höß, Gerda Knorr, Barbara Nagel, Rosemarie Reichelt, Uschi Schenk, Beate Willi, Karin Zweibrücker
Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!
Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte “Briefe gegen das Vergessen”. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die “Briefe gegen das Vergessen” wirken durch ihre enorme Anzahl.
Wir brauchen Ihre Unterstützung
Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen.
August 2024
President Joe Biden
The White House
1600 Pennsylvania Ave NW
Washington, DC 20500
USA
Im August 2024
Sehr geehrter Herr Präsident,
aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.
Ich möchte sie aufmerksam machen auf den Fall von Steven Donziger.
Der Anwalt Steven Donziger vertrat Menschen, die von Ölverklappungen des Konzerns Chevron in Ecuador betroffen waren – mit Erfolg. Später verklagte der Ölkonzern Donziger in den USA. Nachdem sich der Umweltschützer geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen, wurde er der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden. Er stand fast drei Jahre lang unter Hausarrest und war mehrere Monate im Gefängnis.
Steven Donzigers Pass ist weiterhin beschlagnahmt, und er kann die USA nicht verlassen, um seine Arbeit für die Menschen in Ecuador fortzusetzen. Eine Begnadigung würde seine Bewegungsfreiheit wiederherstellen..
Ich bitte Sie deshalb, Steven Donziger zu begnadigen und ihn damit bezüglich seiner Verurteilung wegen eines Vergehens der Klasse B (Class B federal misdemeanor) aus dem Jahr 2022 zu rehabilitieren. Stellen Sie sicher, dass er seine Arbeit zum Schutz der Menschenrechte ohne Angst vor Repressalien fortsetzen kann.
Hochachtungsvoll
Paul Lam
Secretary of Justice
Department of Justice
G/F, Main Wing, Justice Place
18 Lower Albert Road
Central, Hong Kong
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: 00852 – 39 02 86 38
E-Mail: sjo@doj.gov.hk
Im August 2024
Sehr geehrter Herr Justizminister,
aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.
AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.
In diesem Fall handelt es sich um Chow Hang-tung, ihre Mutter sowie sechs weitere Personen.
Sie wurden vom 28. Mai bis zum 5. Juni 2024 auf der Grundlage von Abschnitt 24 der Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit inhaftiert. Dabei handelt es sich um das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit (Safeguarding National Security Ordinance – SNSO), das auf Grundlage von Artikel 23 der Verfassung Hongkongs erlassen wurde. Chow Hang-tung wurde in der Haftanstalt “verhaftet”, wo sie sich bereits seit September 2021 wegen “Anstiftung zur Subversion” befindet. Sie hat bereits mehr als 1.000 Tage im Gefängnis verbracht.
In einer Pressemitteilung der Regierung heißt es, die Verhaftungen stünden im Zusammenhang mit Beiträgen in den Sozialen Medien zum Gedenken an “einen sensiblen Tag” (gemeint ist der 4. Juni 1989, der Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking).
Hiermit bitte ich Sie, alle Anklagen und die neuen Vorwürfe gegen Chow Hang-tungumgehend fallen zu lassen und sie sofort freizulassen, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte strafrechtlich verfolgt wird. Ich bitte Sie außerdem, Personen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder andere Menschenrechte wahrgenommen haben, nicht mehr unter dem Vorwurf, die nationale Sicherheit zu gefährden, strafrechtlich zu verfolgen. Alle Gesetze und Vorschriften müssen geprüft und überarbeitet und alle entsprechenden Maßnahmen beendet werden, die gegen das Recht auf die Wahrnehmung der Menschenrechte verstoßen.
Hochachtungsvoll
Embassy of the Federal Republic of Germany
I. E. Frau Anne Wagner-Mitchell
P.O. Box 50120
Lusaka
SAMBIA
E-Mail: Anne.Wagner-Mitchell@diplo.de
Im August 2024
Sehr geehrte Frau Botschafterin,
aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie, um Sie auf den Fall von Dr. Suwilanji Situmbekoaufmerksam zu machen und Sie um Ihre Unterstützung zu bitten.
Am 22. September 2021 wurde Dr. Suwilanji Situmbeko (alias Stukie) von einem Mann dabei beobachtet, wie er einvernehmlichen Sex mit einem anderen Mann hatte. Der Zeuge nahm dies zum Anlass, Suwilanji Situmbeko zu erpressen. Als dieser sich weigerte, zu bezahlen, zeigte ihn der Mann an. Suwilanji Situmbekowurde wegen “unnatürlichen Vergehens” (Paragraf 155 des sambischen Strafgesetzbuchs) und “grober Sittenwidrigkeit” (Paragraf 158) angeklagt. Später wurde die Anklage in “gleichgeschlechtliche Handlung” geändert.
Im Mai 2022 wurde Suwilanji Situmbeko wegen “gleichgeschlechtlicher Handlung” für schuldig befunden und am 6. Dezember 2022 zu 15 Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt.
In Sambia werden LGBTI+ zunehmend angefeindet. Religiöse Führungspersönlichkeiten und Politiker*innen haben sich gegen LGBTI+ positioniert und damit deren Situation noch verschlimmert. Im Juli 2024 wandten sich Isaac Mwanza und die Zambian Civil Liberties Union (ZCLU) mit einer Petition an das Verfassungsgericht, um Paragraf 155(a)(c) des sambischen Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie machten geltend, dass das Gesetz vage und diskriminierend sei und gegen die Verfassungsgrundsätze der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung und der Menschenwürde verstoße. Ihrer Ansicht nach diskriminiert das Gesetz aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, greift in die Privatsphäre ein und setzt Personen durch forensische Zwangsuntersuchungen einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung aus.
Hiermit bitte ich Sie, sich bei der sambischen Regierung für Dr. Suwilanji Situmbekoeinzusetzen, um zu erwirken, dass der Schuldspruch gegen ihn aufgehoben wird und die sambischen Behörden ihn aus der Haft entlassen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und freundliche Grüße