Briefe gegen das Vergessen
Allen, die uns monatlich durch Briefe verschicken unterstützen,
ein herzliches Dankeschön verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2023 – Vor allem Gesundheit und Zuversicht in diesen schwierigen Zeiten wünscht Ihnen/Euch
die Kirchheimer Gruppe von Amnesty International
Dr. Roswitha Alpers, Hannelore Benz, Marianne Gmelin, Renate Hirsch, Dorothea Hohler, Birgit Höß, Gerda Knorr, Barbara Nagel, Rosemarie Reichelt, Uschi Schenk, Beate Willi, Karin Zweibrücker
Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!
Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte “Briefe gegen das Vergessen”. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die “Briefe gegen das Vergessen” wirken durch ihre enorme Anzahl.
Wir brauchen Ihre Unterstützung
Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen.
Mai 2023
Prosecutor General of the Republic of Belarus
Andrei Shved
Internatsiyanalnaya Str. 22
220030 Minsk
BELARUS
E-Mail: info@prokuratura.gov.by
Im Mai 2023
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,
aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.
AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.
In diesem Fall handelt es sich um Nasta (Anastasia) Loika.
Die Menschenrechtsverteidigerin und Pädagogin hat wegen vermeintlichemRowdytums fast 75 Tage in Haft verbracht. Nun sieht sie sich weiteren unbegründeten strafrechtlichen Anschuldigungen gegenüber und befindet sich erneut in Haft. Die Behörden gehen gegen Nasta Loika vor, um sie für ihre Menschenrechtsarbeit zu bestrafen. Es bestehen ernsthafte Sorgen um ihre Sicherheit und ihre Gesundheit. Am 28. Oktober 2022 wurde Nasta Loika in Minsk willkürlich festgenommen und am 31. Oktober 2022 unter dem falschen Vorwurf des “minderschweren Rowdytums” für 15 Tage inhaftiert. Sie wurde jedoch nicht sofort nach Verbüßung ihrer Strafe freigelassen, sondern erhielt vier weitere 15-tägige Haftstrafen wegen desselben vermeintlichen Vergehens. Am 24. Dezember 2022 wurde sie willkürlich wegen der “Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme an solchen Handlungen” und der “Aufwiegelung zu ethnischer, nationaler, religiöser oder anderer gesellschaftlicher Feindschaft oder Zwietracht” angeklagt.
Nasta Loika berichtete, dass sie während ihrer Haft mit Elektroschocks gefoltert wurde und acht Stunden lang ohne Oberbekleidung im Innenhof verbringen musste. Ihr wird immer wieder die von ihr benötigte medizinische Versorgung verweigert, was an sich schon eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellen kann.
Daher appelliere ich dringend an Sie, Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt: Stellen Sie bitte kraft Ihres Amtes sicher, dass Nasta Loika sofort und bedingungslos freigelassen und eine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe eingeleitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Reda Manthovani
Chief of DKI Jakarta Attorney General’s Office
Jl. H. R. Rasuna Said No.2, Jakarta Selatan
DKI Jakarta 12950
INDONESIEN
E-Mail: ktdkijakarta@kejaksaan.go.id
Twitter: @KejatiDki
Im Mai 2023
Sehr geehrter Herr Manthovani,
aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.
AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.
In diesem Fall handelt es sich um Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar.
Den beiden Menschenrechtsverteidiger*innen drohen vier Jahre Haft, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Am 20. August 2021 lud Haris Azhar ein Video auf seinen YouTube-Kanal hoch, in dem Fatia Maulidiyanti als Gastrednerin auftrat. In dem Video präsentierte Fatia Maulidiyanti die Ergebnisse eines Berichts mit dem Titel “A Political Economy Study of Military Placement in Papua: The Case of Intan Jaya“. Der Bericht deutet auf einen Zusammenhang hin zwischen den Konzessionen, die die indonesische Regierung einigen Unternehmen erteilt hat, und dem rechtswidrigen Einsatz des Militärs in Papua. In dem Bericht heißt es zudem, der ehemalige Militärgeneral und amtierende Minister für Meeres- und Investitionsfragen, Luhut Binsar Pandjaitan, sei Minderheitsaktionär von einem der im Bericht genannten Unternehmen. Am 17. März 2022 wurden FatiaMaulidiyanti und Haris Azhar der Verleumdung beschuldigt und gemäß Artikel 27 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) angeklagt.
Am 6. März 2023 schloss die Polizei von Jakarta ihre Ermittlungen ab und übergab sie an das Bezirksgericht von Ost-Jakarta, die der Generalstaatsanwaltschaft von Jakarta unterstellt ist.
Deswegen fordere ich Sie auf, die Anklage gegen Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar fallen zu lassen und die Ermittlungen gegen sie einzustellen.
Hochachtungsvoll
Head of Judiciary
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Brüssel
BELGIEN
Instagram Account: https://www.instagram.com/ejeii_org/
Im Mai 2023
Sehr geehrter Herr Ejei,
aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.
AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.
In diesem Fall handelt es sich um Mehran Raoof.
Der britisch-iranischen Doppelstaatler ist bereits seit dem 16. Oktober 2020 im Iran inhaftiert.
Am 4. August 2021 verurteilte die Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts den gewaltlosen politischen Gefangenen zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis, weil er angeblich “eine Gruppe von mehr als zwei Personen gründete, die beabsichtigte, die nationale Sicherheit zu gefährden”, und wegen “Verbreitung von Propaganda gegen das System”. Mehran Raoof hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Sein Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: Bis zur ersten Verhandlung am 28. April 2021 verweigerte man ihm die Rechte auf eine angemessene Verteidigung und auf Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen. Während des Gerichtsverfahrens sah Mehran Raoof seinen Rechtsbeistand nur bei den Anhörungen.
Mehran Raoof wurde außerdem unter Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen in verlängerter Einzelhaft gehalten und dabei wiederholt ohne seine Rechtsbeistände Befragungen unterzogen und unter Druck gesetzt. Nach Informationen von Amnesty International wurde Mehran Raoof in den Verhören gefoltert und in anderer Weise misshandelt. Man drohte ihm mit Gewalt, sollte er nicht kooperieren, und er wurde in einem Raum festgehalten, in dem 24 Stunden am Tag das Licht brannte.
Am 16. April 2023 hatte er bereits ein Drittel seiner Haftstrafe verbüßt und kann deshalb nach iranischem Recht freigelassen werden. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Mehran Raoof umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
Stellen Sie auch sicher, dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
Hochachtungsvoll