Briefe gegen das Vergessen

British lawyer, Peter Benenson, launches an Appeal for Amnesty ’61 with the publication of an article, ‘The Forgotten Prisoners’ in The Observer newspaper, London, United Kingdom (UK), on May 28th. The imprisonment of two Portuguese students who had raised their wine glasses in a toast to freedom moved Benenson to write this article which proved to be the genesis of AI.

Briefe gegen das Vergessen
Allen, die uns monatlich durch Briefe verschicken unterstützen,

ein herzliches Dankeschön verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2022 – Vor allem Gesundheit und Zuversicht in diesen schwierigen Zeiten wünscht Ihnen/Euch

die Kirchheimer Gruppe von Amnesty International

Dr. Roswitha Alpers, Hannelore Benz, Marianne Gmelin, Renate Hirsch, Dorothea Hohler, Birgit Höß, Gerda Knorr, Barbara Nagel, Rosemarie Reichelt, Uschi Schenk, Beate Willi, Karin Zweibrücker

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte “Briefe gegen das Vergessen”. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die “Briefe gegen das Vergessen” wirken durch ihre enorme Anzahl.


Wir brauchen Ihre Unterstützung

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen.

September  2022

Generalstaatsanwalt
Andrei Shved
Ul. Internatsiyanalnaya 22
220030 Minsk
BELARUS
E-Mail: info@prokuratura.gov.by
Im September 2022

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. 

In diesem Fall handelt es sich um Marfa Rabkova.

Die Menschenrechtsverteidigerin ist seit September 2020 allein wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit als Koordinatorin des ehrenamtlichen Netzwerks der Menschenrechtsorganisation Viasna in Untersuchungshaft. Es liegen insgesamt elf Anklagepunkte gegen sie vor. Unter anderem wird ihr “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” (Paragraf 285 (2) des Strafgesetzbuchs) vorgeworfen. Insgesamt fanden in ihrem Prozess bereits 30 Anhörungen statt. Am 6. September 2022 wurde sie zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Auch neun weitere Mitangeklagte erhielten hohe Haftstrafen. 

Trotz besorgniserregender Symptome und einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands wurde Marfa Rabkova in der Untersuchungshaft nicht angemessen medizinisch versorgt. Laut ihrer Familie hat sie Zahnschmerzen, die seit fast einem Jahr nicht behandelt werden. Nachdem sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte, entzündeten sich zudem ihre Lymphknoten und sie hatte mehrere Monate lang Schmerzen im Unterleib.

Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt: Setzen Sie sich bitte kraft Amtes dafür ein, dass 

  1. Marfa Rabkova sowie die neun Mitangeklagten umgehend freigelassen und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden;
  2. Marfa Rabkova bis zu ihrer Freilassung angemessen medizinisch versorgt wird.

Hochachtungsvoll

Rosemarie Reichelt

Westerbachstr. 10

D-73230 Kirchheim unter Teck

           

Secretary Jesus Crispin C. Remulla
Department of Justice, Padre Faura Street
Ermita, Manila 10020
PHILIPPINEN
E-Mail: communications@doj.gov.ph oder osec@doj.gov.ph
Fax: 00 632 – 8526 2618
                                                                              Im September 2022

Sehr geehrter Herr Justizminister,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. 

In diesem Fall handelt es sich um Senatorin Leila de Lima 

Sie stellte sich am 24. Februar 2017 der Polizei, nachdem ihr Drogendelikte vorgeworfen wurden. Seither ist sie in einer Hafteinrichtung der Polizeizentrale Camp Crame in Quezon City in der Region Metro Manila inhaftiert. Die ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission war eine lautstarke Kritikerin des sogenannten “Kriegs gegen Drogen” unter dem damaligen Präsidenten Duterte, im Zuge dessen die Behörden unzählige Menschenrechtsverletzungen begingen. 

Im April und Mai 2022 zogen drei Personen, die gegen die Senatorin ausgesagt hatten, ihre Aussagen zurück. Alle drei Zeugen sagten aus, von der Polizei und hochrangigen Regierungsangehörigen genötigt und bedroht worden zu sein, um die Senatorin fälschlich mit Drogendelikten in Verbindung zu bringen. Am 9. August wies das Amt des philippinischen Ombudsmanns auch die Bestechungsvorwürfe gegen Leila de Lima aufgrund von Ungereimtheiten in verschiedenen Zeugenaussagen zurück. Somit wird immer deutlicher, dass die Vorwürfe gegen Leila de Lima konstruiert wurden, um sie strafrechtlich zu verfolgen.

Deswegen fordere ich Sie dringend dazu auf, Leila de Limas Fall unverzüglich und unparteiisch zu überprüfen, um die Senatorin bei entsprechender Beweislage umgehend freizulassen und die Anklage gegen sie fallenzulassen.

Hochachtungsvoll

Rosemarie Reichelt

Westerbachstr. 10

D-73230 Kirchheim unter Teck

Miguel Díaz Canel
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo Esquina 6, Plaza de la Revolución
La Habana, CP 10400
KUBA
E-Mail: despacho@presidencia.gob.cu
Twitter: @DíazCanelB, Facebook: /PresidenciaCuba
  Im September 2022

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. 

In diesem Fall handelt es sich um José Daniel Ferrer García.

Der Vorsitzende der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, wurde am 11. Juli 2021 in Verbindung mit einer Protestveranstaltung festgenommen und wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” angeklagt und inhaftiert. Seit dem 4. Juni 2022 wird ihm der Kontakt zur Außenwelt verweigert – bis auf einen kurzen Besuch seiner Familie am 12. Juli.

Am 7. Juli 2022 hatte der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen bekanntgegeben, dass er die kubanische Regierung aufgefordert habe, Informationen über die Situation von José Daniel Ferrer an seine Familie und Rechtsbeistände weiterzugeben. Kurz darauf konnte seine Schwester Ana Belkis Ferrer in den Sozialen Medien bekanntgeben, dass die kubanischen Behörden ihrer Familie erlaubt haben, José Daniel Ferrer am 12. Juli für kurze Zeit zu besuchen. Seine Angehörigen berichteten später, dass sie ihn bei ihrem Besuch nur in Unterwäsche, extrem abgemagert und voller Mückenstiche vorfanden. Der Oppositionssprecher leidet seit einiger Zeit an diversen Gesundheitsbeschwerden, die auf frühere Gefängnisaufenthalte zurückgehen. Seine Familienangehörigen haben immer wieder angeprangert, dass er im Gefängnis von Mar Verde, wo er seit mehr als einem Jahr inhaftiert ist, physischer und psychischer Folter sowie erniedrigender Behandlung durch die Gefängnisbehörden ausgesetzt ist. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Deswegen fordere ich Sie auf, José Daniel Ferrer García umgehend und bedingungslos freizulassen, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Hochachtungsvoll