Briefe gegen das Vergessen
Allen, die uns monatlich durch Briefe verschicken unterstützen,
ein herzliches Dankeschön verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2024 – Vor allem Gesundheit und Zuversicht in diesen schwierigen Zeiten wünscht Ihnen/Euch
die Kirchheimer Gruppe von Amnesty International
Dr. Roswitha Alpers, Hannelore Benz, Marianne Gmelin, Renate Hirsch, Dorothea Hohler, Birgit Höß, Gerda Knorr, Barbara Nagel, Rosemarie Reichelt, Uschi Schenk, Beate Willi, Karin Zweibrücker
Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!
Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte “Briefe gegen das Vergessen”. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die “Briefe gegen das Vergessen” wirken durch ihre enorme Anzahl.
Wir brauchen Ihre Unterstützung
Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen.
April 2024
Premierminister
Prime Minister Prayut Chan-o-cha
Office of the Prime Minister
Government House
Pitsanulok Road
Bangkok 10300
THAILAND
E-Mail: prforeign@prd.go.th
Im April 2024
Sehr geehrter Herr Premierminister,
ich wende mich heute an Sie, um Ihnen meine Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass in Thailand Jugendliche von den Behörden verfolgt werden, nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrnehmen.
Seit 2020, als es im ganzen Land zu Protesten kam, hat die Regierung Strafverfahren gegen mindestens 284 Jugendliche im ganzen Land eingeleitet, weil sie friedlich protestiert und ihre Meinung geäußert haben. Die Behörden haben sie und andere friedliche Demonstrierende mit Schikanen und Überwachung bedroht und eingeschüchtert. Die Fälle von Thanakorn“Petch” Phiraban und “Sand” stehen stellvertretend für Hunderte von Jugendlichen, die für die Ausübung ihres Rechts auf friedliche Versammlung bestraft wurden. “Petch” wurde wegen der Teilnahme an Protesten und freier Meinungsäußerungen zu zwei Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt, und “Sand” drohen weitere Anklagen wegen ihres Aktivismus.
Thailand unterliegt internationalen Verpflichtungen, darunter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, und muss somit die Rechte von Minderjährigen auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung schützen und gewährleisten, sodass sie davon Gebrauch machen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen.
Ich fordere Sie auf, alle strafrechtlichen Verfahren gegen Thanakorn “Petch” Phirabanund “Sand” und alle übrigen Minderjährigen, die ausschließlich wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte ins Visier genommen wurden, fallen zu lassen, die Schuldsprüche gegen sie aufzuheben und jegliche Form der Schikane und Einschüchterung zu beenden.
Bitte sorgen Sie dafür, dass das Recht von Minderjährigen auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung geachtet, geschützt und gewährleistet wird. Außerdem fordere ich Sie auf, alle Gesetze, die mit den internationalen Standards für die Ausübung dieser Rechte unvereinbar sind, anzupassen oder aufzuheben.
Hochachtungsvoll
His Majesty King Mswati III
Office of the King
Lozitha Palace
PO Box 1
Kwaluseni
ESWATINI
E-Mail: clerktoparl@swazi.net oder adminparl@swazi.net oder senatepresident@swazi.net
Im April 2024
Majestät,
aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.
AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.
In diesem Fall handelt es sich um Thulani Maseko.
Sein Tod ist immer noch nicht aufgeklärt.
Am 21. Januar 2023 erschossen ihn Unbekannte im Beisein seiner Frau durch das offene Fenster ihres Wohnzimmers. Er erlag einem Schuss in den Kopf und zwei Schüssen in den Oberkörper.
Laut Amnesty International gibt es Grund zu der Annahme, dass er im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger zur Zielscheibe wurde. Er war bereits früher ins Visier der staatlichen Behörden geraten, weil er Gerechtigkeit gefordert und die Justiz des Landes kritisiert hatte. Vor seinem Tod hatte er den Vorsitz des Multi-Stakeholder-Forums inne, ein Zusammenschluss politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die demokratische Reformen im Land fordern.
Am Tag vor der Ermordung von Thulani Maseko sollen Sie, Majestät, in einer öffentlichen Ansprache gesagt haben, dass sich um diejenigen “gekümmert” werde, die demokratischeReformen im Land fordern.
Ich fordere Sie höflich auf, dafür zu sorgen, dass die rechtswidrige Tötung von ThulaniMaseko unverzüglich gründlich und unparteiisch sowie unabhängig, transparent und wirksam untersucht wird und dass jede Person, die dafür Verantwortung tragen könnte, in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt wird. Stellen Sie bitte auch sicher, dass ThulaniMasekos Familie Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln erhält. Die Behörden in Eswatini müssen die Menschenrechte aller Menschen achten, schützen, fördern und verwirklichen, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung, auch wenn sie gegenteilige Ansichten vertreten.
Hochachtungsvoll
Jorge Rodríguez
Esqs. Monjas a San Francisco, Hemiciclo
Palacio Federal Legislativo
Carmelitas, Av Sur 2
Caracas, Distrito Capital
VENEZUELA
X (Twitter): @jorgerpsuv
Im April 2024
Sehr geehrter Herr Präsident der Nationalversammlung,
aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.
Es handelt sich um einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der NGOs.
Am 9. Januar nahm die Nationalversammlung erneut die Debatte zu einem Gesetzentwurf auf, der darauf abzielt, in Venezuela tätige NGOs einzuschränken und möglicherweise zu kriminalisieren und zu schließen. Dieser Gesetzentwurf wurde am 24. Januar 2023 in einer ersten Abstimmung angenommen, und die endgültige Verabschiedung könnte unmittelbar bevorstehen. Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, müssten sich alle NGOs an menschenrechtswidrige Vorgaben halten, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Ich spreche mich dafür aus, dass die Nationalversammlung dieses Gesetzesvorhaben stoppt. Alle Angriffe auf die Zivilgesellschaft müssen beendet werden.
Ich bitte Sie hiermit, diese Gesetzesvorlage in der Nationalversammlung umgehend zu stoppen und jegliche Angriffe, Kontrollversuche, strafrechtliche Verfolgung und Zensur von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte aller Venezolaner*innen und insbesondere der Schutzbedürftigsten unter ihnen einsetzen, zu unterlassen.
Hochachtungsvoll