Briefe gegen das Vergessen

Briefe gegen das Vergessen

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte „Briefe gegen das Vergessen“. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die „Briefe gegen das Vergessen“ wirken durch ihre enorme Anzahl.


Wir brauchen Ihre Unterstützung

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen

Februar 2021

Brief

Ebrahim Raissi
Head of the Judiciary
c/o Permanent Mission of the Islamic Republic of Iran to the United Nations
622 Third Avenue, 34th Floor, New York
NY 10017
USA
E-Mail: iran@un.int
Im Februar 2021

Exzellenz,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. 

In diesem Fall handelt es sich um Zeynab Jalalian.

Sie gehört der kurdischen Minderheit im Iran an und verbüßt eine lebenslange Haftstrafe im Gefängnis von Choy in der Provinz West-Aserbaidschan. Sie wurde im März 2008 wegen ihres Einsatzes für die kurdische Selbstverwaltung und ihrer Aktivitäten beim politischen Flügel der oppositionellen Gruppe Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê (PJAK) festgenommen. Zeynab Jalalian wurde acht Monate lang in Einzelhaft gehalten und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Ihren Angaben zufolge wurde sie in dieser Zeit von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert und anderweitig misshandelt. Einmal habe man ihren Kopf so fest gegen die Wand gestoßen, dass sie einen Schädelbruch davontrug, eine Hirnblutung erlitt und nicht mehr richtig sehen konnte.

Am 2. Juni 2020 brachte man Zeynab Jalalian in die Klinik des Gefängnisses Shahr-e Rey nahe Teheran, wo eine Covid-19-Infektion diagnostiziert wurde. Die Behörden kamen ihrer Bitte, in ein Krankenhaus verlegt zu werden, zuerst nicht nach. Nach Druck aus dem In- und Ausland konnte sie am 8. Juni mit Familienmitgliedern sprechen und ihnen mitteilen, dass sie nun in ein Krankenhaus verlegt worden sei. Zeynab Jalalian leidet nach wie vor unter Atemnot, und es ist daher wahrscheinlich, dass sie einen permanenten Lungenschaden davontragen wird. Zudem leidet sie unter zahlreichen weiteren Erkrankungen, die nicht angemessen behandelt werden.

Deshalb appelliere ich dringend an Sie, Exzellenz: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass 

  1. Zeynab Jalalian umgehend die erforderliche fachärztliche Behandlung erhält;
  2. die Forderung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen umgesetzt werden;
  3. Zeynab Jalalian umgehend frei gesetzt wird und ihr ein einklagbares Recht auf Entschädigung gewährt wird;
  4. eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe eingeleitet wird;
  5. die dafür Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Hochachtungsvoll

Abubakar Malami, SAN
Federal Secretariat Complex
10th Floor, Shehu Shagari Way
PMB 192, Abuja
NIGERIA
Fax: 00 234 – 09 5235208
E-Mail: Info@justice.gov.ng

                                                                                                   Im Februar 2021

Sehr geehrter Herr Minister,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. 

In diesem Fall handelt es sich um die drei nigerianischen Menschenrechtler Omoyele Sowore, Agba Jalingo und Olawale Bakare.

Sie sehen sich konstruierten Anklagen wegen „Landesverrats“ und „Terrorismus“ gegenüber. Omoyele Sowore und Olawale Bakare werden beschuldigt, im August 2019 eine unter dem Hashtag #RevolutionNow bekannte Protestveranstaltung zur Einforderung einer regelkonformen Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte in Nigeria geplant zu haben. Der Journalist Agba Jalingo hatte die Regierung aufgefordert, die Verwendung einer großen Summe Geldes zu belegen. Alle drei wurden im August 2019 festgenommen und inhaftiert. Obwohl sie in der Zwischenzeit gegen Kaution freigekommen sind, werden die Anklagen weiterhin aufrechterhalten und bei einer Verurteilung droht den drei Menschenrechtlern die Todesstrafe.

Zwei der Aktivisten wurden seit ihrer vorläufigen Entlassung aus dem Gefängnis tätlich angegriffen, und Agba Jalingo wurde von Sicherheitskräften schikaniert, weil er sich weigerte, seinen Artikel zurückzuziehen.

Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Minister: Setzen Sie sich bitte kraft Ihres hohen Amtes dafür ein, dass alle Anklagen gegen Omoyele Sowore, Agba Jalingo und Olawale Bakare fallengelassen werden und sie vor Schikane geschützt werden.

Hochachtungsvoll

Zbigniew Ziobro
Al. Ujazdowskie 11
00-950 Warsaw
POLEN
E-Mail: kontakt@ms.gov.pl
Twitter: @PK_GOV_PL
Im Februar 2021

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. 

In diesem Fall handelt es sich um die Menschenrechtsverteidigerinnen

 Ela, Anna und Joanna.

Die drei Frauen werden beschuldigt, Ende April 2019 Transparente, die die Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Flagge zeigten, in der Stadt Plock benutzt und verteilt zu haben. Dafür wurden sie der „Beleidigung religiöser Überzeugungen“ angeklagt – eine Straftat, die nach Paragraf 196 des polnischen Strafgesetzbuches mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Solche Transparente anzufertigen, zu besitzen oder zu verteilen, sollte keine Straftat sein und ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Dieser Fall ist beispielhaft dafür, wie die polnische Regierung friedliche Aktivist_innen systematisch schikaniert und einschüchtert. Ela, Anna und Joanna haben keine Straftat begangen, trotzdem drohen ihnen nun Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Die gerichtlichen Anhörungen der drei Menschenrechtlerinnen begannen am 13. Januar 2021.

Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Staatsanwalt: Setzen Sie sich bitte kraft Amtes dafür ein, dass sicher gestellt wird, dass 

  1. alle Anklagen gegen Ela, Anna und Joanna fallengelassen werden und sie 
  2. ihren friedlichen Aktivismus ohne behördliche Schikane und Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.

Hochachtungsvoll