Briefe gegen das Vergessen

Briefe gegen das Vergessen

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte „Briefe gegen das Vergessen“. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die „Briefe gegen das Vergessen“ wirken durch ihre enorme Anzahl.


Wir brauchen Ihre Unterstützung

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!

September 2019

Brief

Vladimir Vladimirovich Putin
Präsident der Russischen Föderation
Ul. Ilyinka, 23
103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION Im September 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. 

In diesem Fall handelt es sich um Oleg Sentsov.

Der ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov hat friedlich gegen die Intervention der Russischen Föderation auf der Krim und die Annexion der Halbinsel protestiert. Ein russisches Militärgericht verurteilte ihn am 25. August 2015 wegen „terroristischer Aktivitäten“ zu 20 Jahren Haft. Sein Mitangeklagter Aleksandr Kolchenko wurde wegen „Durchführung terroristischer Handlungen“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Beide Verfahren waren in vielfacher Hinsicht unfair. So stützte sich das Urteil gegen Oleg Sentsov auf die Aussage eines Zeugen, der seine Angaben widerrufen und angegeben hatte, sie seien unter Folter erzwungen worden. 

Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Präsident: Setzen Sie sich bitte kraft Amtes dafür ein, dass

  1. Oleg Senstov, der lediglich von seinem Recht auf gewaltfreie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, unverzüglich freigelassen wird;
  2. umgehend eine effiziente und unparteiische Untersuchung sämtlicher Vorwürfe von Folter und weiteren Misshandlungen durchgeführt wird, die Oleg Sentsov, Aleksandr Kolchenko, deren Rechtsbeistände und weitere Zeugen erheben.

Hochachtungsvoll

Excellence Monsieur Cheikh Sakho
Ministre de la justice, Garde des Sceaux
Ministère de la justice
BP. 564
Conakry
Republik Guinea                                                                               Im September 2019

Sehr geehrter Herr Minister,

seit vier Jahren fordert Aissatou Lamarana Diallo die Aufklärung der Erschießung ihres Mannes Thierno Sadou Diallo durch Sicherheitskräfte.

Thierno Sadou Diallo wurde am 7. Mai 2015 von Sicherheitskräften getötet. Seine Familie hat bislang weder Gerechtigkeit erfahren noch eine Entschädigung erhalten. Die Mutter von drei Kindern erstattete Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft. Doch bis heute ist niemand wegen der Tötung ihres Mannes zur Rechenschaft gezogen worden, und sie hat keinerlei Informationen über die Umstände erhalten, die zum Tod ihres Mannes führten.

Am 7. Mai 2015 hatte die Opposition zu Protesten gegen eine Änderung des Wahlkalenders durch die Regierung aufgerufen. Auch im Viertel Ratoma in Conakry, in dem Aissatou und ihr Mann Thierno wohnten, sollten Demonstrationen stattfinden. Gegen 19 Uhr führte die Polizei eine Razzia in Ratoma durch. Thierno Sadou Diallo stand mit Freunden draußen, um zu sehen, was vor sich ging. Fünf Personen in Gendarmerie-Uniformen kamen auf die Gruppe zu und einer richtete eine Waffe auf sie. Ohne Vorwarnung feuerten sie zwei Schüsse ab, von denen einer Thierno Sadou Diallo in den Rücken traf. Als die Freunde ihn in eine nahe gelegene Klinik bringen wollten, versperrten die Gendarmen mit ihren Pick-ups die Straße und schossen auf die Gruppe, die versuchte, das Hindernis zu umgehen. Als die Freunde schließlich die Klinik erreichten, war Thierno Sadou Diallo bereits tot.

Ich appelliere nun dringend an Sie, sehr geehrter Herr Minister: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass

  1. umgehend eine unparteiische Untersuchung der Ereignisse durchgeführt wird, die zum Tod von Thierno Sadou Diallo führten. 
  2. Aissatou Lamarana Diallo umfassend entschädigt wird, sodass sie mit ihren Kindern unabhängig und in Würde leben kann.
  3. Menschenrechtsverletzungen in Guinea strafrechtlich verfolgt werden und das guineische Recht den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht und internationalen Abkommen gerecht wird.
  4. eine unabhängige Kontrollstelle eingerichtet wird, die den Regulierungsrahmen und die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden überprüft.

Hochachtungsvoll

Faure Gnassingbé
Présidence de la République du Togo
Lomé
TOGO Im September 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. 

In diesem Fall handelt es sich um den Tod von Rachad Maman.

Am Morgen des 20. September 2017 nahm der Schüler Rachad Maman gemeinsam mit seinem Vater in Bafilo im Norden Togos an einer pro-demokratischen Protestveranstaltung teil. Bei der Demonstration forderten zahlreiche friedlich Protestierende Verfassungsreformen, unter anderem die Einführung einer Begrenzung des Präsidentenamtes auf zwei Amtszeiten. Außerdem rief die Menge Präsident Faure Gnassingbé zum Rücktritt auf. Als Sicherheitskräfte das Feuer auf mehrere friedliche Demonstrierende eröffneten, wurde der 14-jährige Schüler von einem Schuss in die Brust getroffen. Zwei Tage nach der Protestveranstaltung starb Rachad Maman an seinen Verletzungen. Seine Familie hat bis heute keine Unterstützung und Entschädigung erhalten. 

Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Präsident: Setzen Sie sich kraft Amtes dafür ein, dass

  1. umgehend eine sorgfältige und unparteiische Untersuchung der Tötung von Rachad Maman eingeleitet wird und alle mutmaßlich Verantwortlichen in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das internationalen Standards entspricht. 
  2. die Familie von Rachad Maman eine Entschädigung erhält.
  3. der Einsatz der Armee in Situationen verboten wird, in denen die öffentliche Ordnung gefährdet scheint, und die Regelungen zur Gewaltanwendung entsprechend internationaler Standards abgeändert wird. 
  4. Sicherheitskräfte weder Blendgranaten noch Tränengas oder andere Chemikalien völkerrechtswidrig gegen friedliche Protestierende einsetzen dürfen und die Polizeiarbeit bei Demonstrationen internationalen Standards entspricht.

Hochachtungsvoll