Briefe gegen das Vergessen

Briefe gegen das Vergessen

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte „Briefe gegen das Vergessen“. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die „Briefe gegen das Vergessen“ wirken durch ihre enorme Anzahl.


Wir brauchen Ihre Unterstützung

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!

Juni 2019

Brief

Michalis Kalogirou
Ministry of Justice, 

Transparency and Human Rights
96 Mesogheion Avenue, 11527 Athens
GRIECHENLAND
E-Mail: grammateia@justice.gov.gr Im Juni 2019

Sehr geehrter Herr Minister,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. 

In diesem Fall handelt es sich um Zak Kostopoulos.

Zak Kostopoulos (auch bekannt unter seinem Künstlernamen Zackie Oh) setzte sich bis zu seinem Tod für die Rechte von LGBTI und HIV-positiven Personen in Griechenland ein. Er starb am 21. September 2018 infolge eines gewaltsamen Übergriffs. 

Videoaufnahmen zeigen, wie Zak Kostopoulos in einem Juwelierladen in Athen brutal von zwei Männern zusammengeschlagen wurde. Außerdem ist zu sehen, wie er anschließend gewaltsam von Angehörigen der Polizei festgenommen wurde, als er bereits leblos am Boden lag. Ein Beamter drückte Zak Kostopoulos sein Bein in den Nacken und ein zweiter malträtierte ihn mit Tritten. Das forensische Gutachten kommt zu dem Schluss, dass er an seinen zahlreichen Verletzungen gestorben ist. 

Die strafrechtlichen Ermittlungen und Disziplinarverfahren waren äußerst mangelhaft. Es wurde keine sorgfältige Beweisaufnahme vorgenommen, der Tatort wurde nicht abgeriegelt, und die Angreifer wurden nicht unmittelbar festgenommen. In den Medien wurde Zak Kostopoulos als „Drogenabhängiger“ dargestellt, der den Juwelierladen ausrauben wollte.

Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Minister: Setzen Sie sich bitte kraft Amtes dafür ein, dass 

  1. alle für den Tod von Zak Kostopoulos Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden; 
  2. in dem Prozess untersucht wird, ob Hass, Diskriminierung oder anderweitige Vorurteile als Motive zu werten sind.

Hochachtungsvoll

Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Dar alQada Al-Ali, Downtown Cairo
ÄGYPTEN                                                                                               Im Juni 2019

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. 

In diesem Fall handelt es sich um Malak al-Kashef.

Die 19-jährige Menschenrechtlerin und Transfrau ist derzeit willkürlich inhaftiert. Sie wird im Tora-Gefängnis von Kairo, einem reinen Männergefängnis, in Einzelhaft gehalten. Am 2. April verlängerte die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit ihre Haft ein zweites Mal um weitere 15 Tage. Malak al-Kashef wird in dem Strafverfahren mit dem Aktenzeichen 1739/2018 willkürlich beschuldigt, eine „terroristische Organisation zu unterstützen“ sowie „die Sozialen Medien für Straftaten missbraucht zu haben“. Ihr Rechtsbeistand berichtete, dass sie am 10. März in einem staatlichen Krankenhaus zu einer Analuntersuchung gezwungen worden sei. Dort kam es auch zu weiteren sexualisierten Übergriffen durch das medizinische Personal. Solche Übergriffe sind als Folter oder andere Misshandlung zu werten und verstoßen gegen die UN-Antifolterkonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Afrikanische Menschen- und Völkerrechtskonvention. Ägypten ist Vertragspartei aller drei Verträge.

Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Staatsanwalt: Setzten sie sich bitte kraft Amtes dafür ein, dass

  1. alle Anklagen gegen Malak al-Kashef fallengelassen werden und sie umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft ist; 
  2. Malak al-Kashef bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und ihre Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen. 

Die Praxis der Analuntersuchungen muss umgehend eingestellt werden.

Hochachtungsvoll

H. E Nguyễn Phú Trọng
2 Hùng Vương
Ba Đình, Hà Nội
VIETNAM Im Juni 2019

Sehr geehrter Herr Präsident

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. 

In diesem Fall handelt es sich um Ho Duy Hai.

Der damals 23-Jährige wurde im März 2008 festgenommen und neun Monate später vor dem Volksgericht in Long An zum Tode verurteilt.

Berichten zufolge wurde Ho Duy Hai durch Folter gezwungen, ein „Geständnis“ abzulegen. Sein Fall war zudem von weiteren Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Der Ausschuss für Rechtsfragen der Nationalversammlung, der für die Klärung von Vorwürfen zu juristischem Fehlverhalten zuständig ist, kam zu dem Schluss, dass sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch das Berufungsgericht schwere Verstöße gegen die Verfahrensregeln begangen haben.

Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Präsident: Setzen sie sich bitte kraft Amtes dafür ein, dass

  1. der Schuldspruch und das Todesurteil gegen Ho Duy Hai aufgehoben werden, da sein Prozess nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, 
  2. unverzüglich ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel verhängt wird, die Todesstrafe in Vietnam gänzlich abzuschaffen.

Hochachtungsvoll